Blockade einer Sondersitzung zur EU-Militärunion ist skandalös

0894 / 6. Dezember 2017

„Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregi…

Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts

0890 / 6. Dezember 2017

„Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die ges…